document.write("<h2><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de\">Rettet das Internet</a></h2><div style=\"font-family: ;font-size: 12px;color: #CCCCCC;background-color: #000049;\"><h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/rueckgang-illegaler-downloads.htm\" target=\"_blank\">Rückgang bei den illegalen Downloads</a></h3><small class=\"datetime\">Sun, 23 May 2010 22:00:00 GMT</small>Mehrere Studien belegen einen Rückgang illegaler Downloads im Internet. Von 25 Prozent im Verlaufe eines Jahres ist die Rede, und die Musiklobby feiert dies schon als großen Erfolg. Wehe aber, wenn man die Ergebnisse dieser Studie hinterfragt, denn die Wahrheit ist weitaus komplexer (ganz davon abgesehen, dass Meinungsumfragen und reales Verhalten ebenfalls zweierlei sind): Da zeigt sich dann nämlich, dass nicht nur die illegalen Downloads rückläufig sind, sondern die Nachfrage nach Musik allgemein. Die Umsätze der Musikbranche sind in fast gleichem Maße rückläufig, nur das Internetgeschäft hat leicht steigende Tendenz.  Der Haupeffekt der lobbyistischen Gesetzesmanipulationen (Neues Urheberrecht) und der gezielten Hexenjagd gegen Filesharer (Abmahnungen) ist also offenbar, dass die Verbraucher jetzt sagen: \"Ihr könnt uns mal!\" Eben dieser Effekt wurde von Musikern und Szenekennern schon vor Jahren vorausgesagt. Eine Musikindustrie, die nur auf kurzfristigen Erfolg und Abzocke um jeden Preis, auch den, seine eigene Kundschaft zu verklagen, setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab.     Thomas Ruhstorfer von der Landesmusikakademie bringt außerdem auch den allgemeinen Qualitätsschwund knackig formuliert zur Sprache: \"Die künstlerische Krise der Musikwirtschaft begann schon, bevor es das Internet gab. Das Problem der Musikindustrie heißt nicht Digitalisierung, sondern Bohlenisierung.\" Auch der im folgenden Beitrag beschriebene Urheberwahn schädigt das Geschäft, denn Erfolg haben gerade die Künstler, die ihre Werke frei und ohne Beschränkungen ins Internet stellen. Lady Gaga und Britney Spears zB. sind bei Youtube und auch den Tauschbörsen omnipräsent, und machen nicht trotzdem, sondern vermutlich gerade deshalb unglaubliche Umsätze. Weil nämlich all diese MP3s und Videofiles wie virale Werbung wirken, während die Urheber-Paranoiker auf ihrem perfekt geschützten um nicht zu sagen \"versteckten\" Kram sitzenbleiben. Völlig verdient sitzenbleiben, denn geizige und kleingeistige Paranoiker braucht niemand, schon gar nicht in der Kunst.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/urheberwahn.htm\" target=\"_blank\">Der deutsche Urheberwahn</a></h3><small class=\"datetime\">Mon, 3 May 2010 22:00:00 GMT</small>Gleich vorweg: Wir sind keine Gegner des Urheberrechts, wir halten es nur - in der derzeitigen Form - für veraltet und kontraproduktiv. Anlass für diesen Artikel ist das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zu Bildersuchmaschinen. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Künstler (und Verlage) in ihrem Urheberwahn quasi selber schaden. Bevor ich näher darauf eingehe, kann ich mir aber einen kleinen Rundumschlag nicht verkneifen: Britney Spears leitete ihr (gelungenes) Comeback über das Internet ein. Ein (für amerikanische Verhältnisse) provokant nackter Clip wurde bei Youtube eingestellt, und machte binnen Kurzem die Runde durch die Blogs und Communities und wurde ihr größter Hit seit Teeniejahren. Lady Gagas aktueller Clip \"Telephone\" wurde ebenfalls, noch vor der offiziellen Veröffentlichung, bei Youtube eingestellt und eroberte die Welt innerhalb weniger Tage. Und jetzt schauen wir uns mal deutsche Künstler und Plattenfirmen an. Da wird in penibler Fleißarbeit jeder Upload-Versuch bei Youtube unterbunden, Blogger, die den Titel auch nur anspielen, müssen mit Klagen und grotesken Schadenersatzforderungen rechnen. Statt bei Youtube werden die Titel, in ans Neurotische grenzender \"Verlustangst\" auf download-geschützten Plattformen (zB. Tape.tv) veröffentlicht. Dort kann sie zwar, wie erwähnt, niemand downloaden, nicht mal in die temporären Speicher, aber dafür findet, spielt und kommentiert sie natürlich auch niemand.     Während Britney und die GaGa-Lady mit Klugheit und Großzügigkeit die Welt erobern, stehen sich deutsche Firmen und Künstler mit ihrem fast lächerlichen Urheberwahn und Kleingeisterei selber im Weg. Entsprechend auch die Verkaufszahlen deutscher Interpreten. Jetzt aber noch kurz zum angesprochenen Google-Urteil: Geklagt (durch sämtliche Instanzen) hatte eine Weimarer Künstlerin, die sich darüber ärgerte, dass Google Thumbnails ihrer Bilder präsentierte. Darin sah sie eine Urheberrechtsverletzung. Die  Richter wiesen die Klage nun auch in höchster Instanz ab. Begründung: Wer seine Bilder ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass diese von Suchmaschinen indiziert werden. Falls er das nicht möchte, kann er entsprechende technische Vorkehrungen treffen (robots.txt). Darüber hinaus wiesen die Richter, in für deutsche Juristen ungewohnter Weitsicht, darauf hin, dass eine Indizierung bei Google, auch oder gerade mit Thumbnails, dem Künstler nicht schadet sondern nützt, da ein deutlich erweiterter Personenkreis auf die ausgestellten Arbeiten aufmerksam wird. Auch hier zeigt sich also schön, wie Urheberwahn den Betroffenen mehr schadet als nützt.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/internetsperren_eu-weit.htm\" target=\"_blank\">Internetsperren sind wieder aktuell</a></h3><small class=\"datetime\">Tue, 30 Mar 2010 22:00:00 GMT</small>Kaum ist das leidige Sperrengesetz national vom Tisch und als Blödsinn erkannt, da kommt es durch das Hintertürchen Europa wieder zurück ... Nachdem die ewig gestrigen Zensurbefürworter in Deutschland gescheitert waren, machen sie jetzt offenbar europaweit mobil. Die Strategie ist dabei ebenso durchschaubar wie erschreckend: Bei der europäischen Kommission gibt es nämlich keinerlei demokratische Kontrolle. Während wir national mit der Petition gegen Sperren, der Zensursula-Kampagne, und nicht zuletzt der empfindlichen Wahlschlappe der sogenannten Volksparteien (insbesondere der SPD waren die jungen Wähler scharenweise davongelaufen), das Schlimmste verhindern konnten, gibt es auf europäischer Ebene praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit. Selbst das (wenigstens demokratisch gewählte) Parlament ist an die Weisungen der Komission gebunden.  Symptomatisch für diese Vorgänge ist, dass auch das BKA sofort auf den rückwärts gewandten Zug aufspringt und wegen des Verbots der Vorratsdatenspeicherung vor Rückschlägen im Kampf gegen Kinderpornografie warnt um nicht zu sagen herumjammert. Denn dieser ganze sogenannte Kampf ist doch nur eine Farce. Missbraucht werden die Kinder im trauten Heim und offenbar auch in religiösen Institutionen, aber sicherlich nicht im Internet. Wir wollen aber hier nicht alle längst angeführten Argumente und Studien für die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit von Internetsperren wiederkäuen, sondern verweisen stattdessen nur auf die entsprechenden Artikel. Der Kampf ist noch längst nicht zu Ende!<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/vorratsdatenspeicherung-gekippt.htm\" target=\"_blank\">Vorratsdatenspeicherung gekippt</a></h3><small class=\"datetime\">Tue, 2 Mar 2010 23:00:00 GMT</small>Eine weitere schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht in Karlsruhe an unsere Regierungspolitiker. Nach Lauschangriff, Online-Durchsuchung und nicht zuletzt Hartz IV wurde jetzt auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und verlangen die unverzügliche Löschung aller bislang gesammelten Daten. Auch wenn das Urteil für jeden, der über ein Minimum an gesundem Menschenverstand und Demokratieverständnis verfügt, nicht anders zu erwarten war: In dieser Deutlichkeit ist es ein Fest! Statt jetzt aber kleinlaut einen Rückzieher zu machen und endlich wieder Politik FÜR statt gegen die Bürger zu betreiben, sind schon wieder neue Radikalinskis am Krakelen. Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft behauptet, bestimmte Kriminalitätsformen seien jetzt nicht mehr aufzuklären, und setzt dann noch eins drauf: \"Es gehe um die Rettung von Menschenleben, nichts anderes.\" Demnach waren wir wohl vor der Vorratsdatenspeicherung im Wilden Westen? Wie hier mit diffusen Ängsten verunsicherter Bürger gespielt wird, das ist fast schon Real-Satire. Immerhin unterstellt Freiberg aber auch den für das Gesetz verantwortlichen Politikern \"schlampige Arbeit\", und da wollen wir jetzt keinesfalls widersprechen.     Was bleibt ist der sich zunehmend verdichtende Eindruck, dass wir von Politikern regiert werden, die weder ihr Handwerk beherrschen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und das ist erschreckend.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/gravenreuth-ist-tot.htm\" target=\"_blank\">Abmahnanwalt von Gravenreuth ist tot</a></h3><small class=\"datetime\">Sun, 21 Feb 2010 23:00:00 GMT</small>Der Erfinder der Massenabmahnungsabzocke und selbsternannte Retter von Marken- und Urheberrechten, Freiherr von Gravenreuth, hat Selbstmord begangen. Offenbar war er mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs (siehe hier) nicht fertig geworden. Da immer mehr Anwälte auf den Zug der Abmahnabzocke aufsprangen, einige im ganz großen Stil für die Musiklobby (siehe hier), hatte Gravenreuth versucht, sich immer neue \"Geldquellen\" zu erschließen, und war dabei zunehmend in rechtlich zweifelhafte Gefielde geraten. Offenbar war ihm auch die Verhaftung seines ehemaligen Partners, Anwalt Syndikus (siehe hier) keine Warnung, und so ging der Krug solange zum Brunnen bis er brach.     Ein wenig fühlt man sich an tragische Gestalten aus der Politik wie Möllemann und Barschel erinnert.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/betrachten-von-kinderpornografie.htm\" target=\"_blank\">Betrachten von Kinderpornografie strafbar</a></h3><small class=\"datetime\">Fri, 19 Feb 2010 23:00:00 GMT</small>Man kann es nicht oft genug betonen: Kindesmissbrauch ist ein widerliches Verbrechen, und der Vertrieb von gewissermaßen Fotodokumentationen solcher Verbrechen muss verhindert und bestraft werden. Ein gewisses Unwohlsein verursacht allerdings ein neues Gesetz, das bereits das Betrachten von Kinderpornografie zum Straftatbestand macht. Da sind wohl einige Eiferer übers Ziel hinausgeschossen. Wie zB. soll man wissen, ob etwas Kinderpornografie ist, ohne hinzugucken? Wie soll man Seiten zur Anzeige bringen, wenn man sich durch ihre \"Entdeckung\" bereits strafbar gemacht hat. Das ist grotesk. Man stelle sich mal den Parallelfall vor, dass man sich strafbar machen würde, wenn man sich in der Presse Bilder von Gewaltopfern oder Überfällen anschaut. Es geht aber sogar noch weiter: Bereits die \"Anscheins-Kinderpornografie\" (soll heißen volljährige, auf jugendlich getrimmte Modelle) ist ja neuerdings strafbar. Die Parallele dazu wäre, dass man sich strafbar macht, wenn man sich einen Krimi anguckt (quasi Anscheins-Verbrechen). Dieses hirnbefreite Eiferertum einiger Kinderschützer, die sicherlich nur das Beste wollen, wird jetzt aber noch gekrönt durch ein aktuelles Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts, das (einmal mehr) durch völliges Fehlen von Computer- und Internet-Sachkenntnis glänzt:     Verurteilt wurde ein Mann, weil sich im temporären Speicher seines Computers 16 kinderpornografische Dateien befanden. Aus Sicht der Hamburger Richter handelt es sich dabei um \"Besitz\". Besitz von Kinderpornografie. Die Folgen dieses (Grundsatz-) Urteils sind ungeheuerlich. Es bedeutet praktisch, dass, wenn zB. im Hintergrund unwissentlich ein Popunder geladen wird, das mehrere kinderpornografische Bild-Dateien enthält, man bereits in ihren (strafbaren) \"Besitz\" gelangt ist. Es nutzt dann gar nichts, wenn man das Popunder entsetzt wegklickt. Zu spät. Wohl dem, der weiß, wo sich die temporären Dateien befinden und diese regelmäßig löscht ... Eine Parallele dazu wären übrigens auch Streaming-Dateien von geschützter Musik oder Filmen. Das Anhören auf offiziellen Seiten ist legal, der (mit unfreiwilligem Download verbundene) Besitz aber nicht. Was bedeutet, dass man sich zwangsläufig bereits mit dem Anhören/Anschauen strafbar macht, weil der fiese Computer alles in die temporären Dateien downloaded. Wenn das die Herren Richter in Hamburg wüssten und verstehen würden, würden sie die Gattung Computer glatt verbieten. Fazit kann offenbar nur sein, regelmäßig seine temporären Verlaufs- und Internet-Dateien zu löschen und, ganz wichtig: Nur mit Augenbinde und Ohrstöpseln ins Internet gehen! Kinderpornografie ist zwar (entgegen den Behauptungen einiger Agitatoren) im Internet extrem selten, mir selber ist sie in 15 Jahren noch NIE begegnet, aber man kann ja nie wissen ...<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/ie-sicherheitsluecke.htm\" target=\"_blank\">Kritische Sicherheitslücke im Internet-Explorer</a></h3><small class=\"datetime\">Sat, 17 Jan 2009 23:00:00 GMT</small>Es gibt ja Leute, die meinen, der Internet-Explorer sei eine einzige Sicherheitslücke. Aus unserer Sicht ist das übertrieben, bzw. man könnte es auch mit einem klassischen Fußball-Zitat zusammenfassen: Nur wer am Ball ist, wird auch angegriffen. Dennoch ist es erstaunlich, dass man bei Microsoft nicht endlich mal Nägel mit Köpfen macht, und Systemzugriffe von Browser und Scripts generell unterbindet. Dann wäre endlich Schluss mit ständigen neuen Schlupflöchern. Ebenso erstaunlich ist allerdings, dass ausgerechnet eine staatliche Institution (das BSI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) jetzt die neu entdeckte Sicherheitslücke publik macht. Ist die genannte Lücke womöglich nicht für den \"Bundestrojaner\" zu gebrauchen? Jedenfalls wird empfohlen, bis zur Entwicklung eines Patches durch Microsoft auf andere Browser umzusteigen, und in der Tat ist es generell empfehlenswert, zumindest einen Zweitbrowser zu haben, um zB. auf unbekannten oder \"unseriösen\" Seiten herumzustöbern.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/jahrzehnt.htm\" target=\"_blank\">Reaktionen auf unseren Newsletter</a></h3><small class=\"datetime\">Mon, 5 Jan 2009 23:00:00 GMT</small>Neben vielen positiven und einigen negativen Reaktionen auf unseren Newsletter wurden wir auch mehrfach darauf hingewiesen, dass das neue Jahrzehnt erst 2011 beginnen würde, und nicht, wie im Newsletter angekündigt, schon jetzt. Wir möchten dazu nur sagen, dass es da eine volkstümliche und eine puristische Auffassung gibt, und wir uns der volkstümlichen angeschlossen hatten. Wer aber mehr über die Hintergründe dieses \"Jahrzehnte-Streits\" erfahren will, sei auf die unten verlinkte Glosse verwiesen, wo das Thema auf unterhaltsame Weise aufgearbeitet wird.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/gez-abmahnung.htm\" target=\"_blank\">GEZ-Abmahnung gegen kritischen Blogger</a></h3><small class=\"datetime\">Sun, 4 Jan 2009 23:00:00 GMT</small>Immer mehr kristallisiert sich die Abmahnung als Mittel der Zensur von unbequemen Internet-Seiten heraus. Das Prinzip ist dabei ganz einfach: Der Streitwert wird (von Konzernen und staatlichen Institutionen) so hoch angesetzt, dass für Privatleute eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts unfinanzierbar ist. Im Endergebnis bedeutet das:Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird komplett ausgehebelt. Der Stärkere und Reichere hat immer Recht.Privatleute werden Anwälten zum Fraß vorgeworfen, denn diese können, für sich persönlich völlig risikofrei, mit Streitwerten nur so um sich werfen, um dann, quasi als Schutzgeld, die beträchtlichen Abmahngebühren (in der Regel 800 - 1600 Euro für 1 Schablonenbrief) abzukassieren. Was immer noch günstiger ist, als eine gerichtliche Außeinandersetzung, die Privatpersonen finanziell ruinieren kann.Im vorliegenden Fall traf es den Journalisten und Blogger Bernd Höcker, der mit seinen GEZ-kritischen Beiträgen natürlich den Nerv der Zeit trifft und den Finger in die Wunde der Öffentlich Rechtlichen legt.     Die Zwangsabgaben für ein staatliches Rentnerfernsehen, kombiniert mit der unglaublichen Unverschämtheit, mit der jetzt auch noch PC- und Internet-User abgezockt werden sollen, können und sollen in diesem Rahmen aber nicht das Thema sein. Dass es die GEZ mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht so genau nimmt und bei jeder Form von Kritik mit harten Bandagen kämpft, zeigt übrigens auch schon die Vergangenheit. So wurde zB. die Internet-Präsenz akademie.de schon 2007 abgemahnt, weil sie die (angeblich unrichtigen und diskriminierenden) Begriffe \"GEZ-Gebühren\", \"PC-Gebühr\", \"Gebührenfahnder\", \"GEZ-Anmeldung\" oder \"GEZ-Abmeldung\" verwendet hatte. Das ist so grotesk, dass es schon aus einer Satire stammen könnte. Mit Sicherheit wäre man mit diesem Unfug vor Gericht nicht durchgekommen. Aber akademie.de gab, wie leider so viele, klein bei. Sieger sind und bleiben dabei der Große Bruder (GEZ) und die Konzerne. Auf der Strecke bleiben Demokratie und freie Meinungsäußerung.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/internet-archive.htm\" target=\"_blank\">BGH stärkt Online-Archiven den Rücken</a></h3><small class=\"datetime\">Wed, 16 Dec 2009 23:00:00 GMT</small>Auslöser war die Klage der Sedlmayr-Mörder (1993 +), die ihre Resozialisierung durch Namensnennung in Internet-Archiven gefährdet sahen und damit begonnen hatten, Archive reihenweise zu verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied jetzt als höchstrichterliche Instanz, dass die Namensnennung zulässig sei. Hier stichwortartig seine Begründung:Das regelmäßig \"Bereinigen\" von Archiven sei ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der solche Informationsangebote unmöglich machen bzw. zu starker Reduktion führen würde.Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, zeitgeschichtliche Ereignisse recherchieren zu können. Hier hat die Informationsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz.Schließlich und nicht zuletzt: Das etwas im Internet findbar ist, heißt nicht automatisch, dass es auch öffentlich und präsent ist. Man müsste schon ganz gezielt danach suchen, um entsprechende Informationen zu finden.Vor allem letzteres ist eine ganz wesentliche Erkenntnis, die leider vielen Richtern, Politikern und anderen Internet-Abstinenten immer noch nicht klar ist. Dass man etwas bei Google finden kann, heißt noch lange nicht, dass es millionenfach verbreitet ist. Eine Erkenntnis, die zB. auch wesentliche Bedeutung für Streitwerte und Schadenersatzansprüche (im Rahmen von Abmahnungen) hätte, wenn sie denn von den zuständigen Juristen begriffen würde. Insgesamt ein wichtiges und begrüßenswertes Urteil für jeden, der im Internet Informationen zur Verfügung stellt. Oder danach sucht.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/kinderpornostudie.htm\" target=\"_blank\">Uni erforscht Kinderporno im Internet</a></h3><small class=\"datetime\">Mon, 14 Dec 2009 23:00:00 GMT</small>Nachdem selbst Bundespräsident Köhler sich geweigert hatte, das fragwürdige, von Ursula von der Leyen initiierte Internetsperrengesetz zu unterzeichnen, hatte es die schwarz-gelbe Regierung vorerst auf Eis gelegt. Jetzt endlich kommt man auf die Idee, mal erforschen zu lassen, was da eigentlich los ist, im Internet. Das niedersächsische Innenministerium hat bei der Uni Hannover eine Studie in Auftrag gegeben (bundesweit die erste ihrer Art), die den Handel mit Kinderpornografie im Internet erforschen soll. Erste Ergebnisse sollen zur CeBIT im Frühjahr 2010 vorliegen. Und wir können es uns jetzt nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass all die von Ursula von der Leyen angeführten \"Zahlen und Fakten\" erstunken und erlogen waren. Und jeder, der regelmäßig im Internet surft, wusste es längst: Das zweifellos im Einzelfall tragische Problem wird, was Quantität und Kommerzialität angeht, maßlos überbewertet, und von einigen konservativen Politikern zur gezielten Hetzkampagne gegen ein freies Internet aufgeblasen.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/adventskalender.htm\" target=\"_blank\">Advent, Advent ...</a></h3><small class=\"datetime\">Sun, 29 Nov 2009 23:00:00 GMT</small>Wieder einmal naht Weihnachten und wie jedes Jahr erstrahlt auch dasInternet im friedlichen Rosarot der schönen, bunten Werbewelt. Da ist esfast schon unsere Pflicht, ein weniger einlullendes Kontrastprogrammanzubieten. Auf Advent.Deepvamp.de findet man einen Adventskalenderder etwas anderen Art. Hinter den Türchen verbergen sich nicht dieüblichen Belanglosigkeiten, sondern 24 Videos und Texte zu Themen, diein den grossen Medien oft lieber totgeschwiegen werden.     Natürlich sindauch zahlreiche Links zu Aktionsseiten zu finden, die sich gegen diebeschriebenen Mißstände einsetzen, und deshalb freuen wir uns besonders,dass auch \"Rettet das Internet\" mit dabei ist. Mehr wollen wir jetztnoch nicht verraten, also lasst Euch am besten selbst überraschen!<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/abmahnungspetition.htm\" target=\"_blank\">Petition gegen kostenpflichtige Abmahnungen</a></h3><small class=\"datetime\">Thu, 26 Nov 2009 23:00:00 GMT</small>Unter der unten angegebenen Adresse wurde eine Online-Petition gegen Abmahnungen gestartet. Insbesondere diejenigen, die sich ohnehin schon für Online-Petitionen haben registrieren lassen, sollten das zum Anlass nehmen, mal wieder dort vorbeizuschauen. Vielleicht finden sie noch weitere Themen, zu denen sie ihr \"Kreuzchen\" machen möchten. Nutzen wir diesen Anlass aber auch mal zu einer generellen Erörterung über Petitionen: Wir möchten zukünftige Petenten bitten, bereits im Vorfeld zu recherchieren, welche Initiativen und Blogs sie bei der Bekanntmachung ihrer Petition unterstützen, und vielleicht sogar fachliche Hilfe beim Formulieren anbieten können. Im Egotrip gestartete Themen enden leider nur allzu oft als Rohrkrepierer. Darüber hinaus muss man sich auch im Klaren sein, dass Petitionen keine Volksabstimmungen sind. Sie sind einzig und alleine eine Abstimmung darüber, ob ein bestimmtes Thema im Bundestag zur Sprache gebracht wird. Auf die letztendliche Entscheidung der Abgeordneten hat sie keinen Einfluss. Die einzige Möglichkeit, einen geringen (psychologischen) Einfluss auszuüben, ist, dass sie große Resonanz in den Medien findet und eine ansehnliche Anzahl von Unterzeichnern vorweisen kann. Das dürfte den einen oder anderen Parlamentarier beeindrucken. Eben deshalb sollte gründliche Vorbereitung betrieben werden und eine Inflation an Petitionen in jedem Falle vermieden werden.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/augsburger-domain.htm\" target=\"_blank\">Abmahnung wegen Stadtnamen-Domain</a></h3><small class=\"datetime\">Wed, 25 Nov 2009 23:00:00 GMT</small>Einmal mehr müssen wir hier einen Abmahnungsfall schildern, der an Unverschämtheit und Unnötigkeit kaum zu überbieten ist. Natürlich gibt es Domains, wo man sich eventuell denken kann, dass es Probleme gibt, wenn man sie registriert. Wenn Verwechslung mit einer bekannten Firma oder einer staatlichen Behörde möglich ist, sollte man in jedem Falle die Finger davon lassen. Dass aber die Domain \"augsburgr.de\" ein konkretes Problem darstellen kann, ist auch für uns, die wir schon viel domain- und markenrechtlichen Unfug erlebt haben, auf den ersten Blick nicht erkenntlich. Was tut man also in so einem Zweifelsfall? Man fragt nach. Eben dies tat ein Webdesigner aus Augsburg, nur leider in der falschen Reihenfolge. Aus Sorge, dass ihm jemand anders die Domain wegschnappt, ließ er sie registrieren, und fragte dann bei der Stadtverwaltung an, ob das in Ordnung ginge. Statt einer zeitnahen, freundlichen und bürgernahen Auskunft bekam er 3 Wochen später einen Brief von einem Anwalt. Eine Abmahnung, mit der Aufforderung, die Domain unverzüglich zu löschen, sowie einer Kostennote von 1.890 Euro. Darüber hinaus konnte es sich der Anwalt nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, \"dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von 50.000 Euro (Grundlage zur Gebührenberechnung) um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt.\" Dem können wir nur beipflichten. Schließlich musste der Anwalt im Schweiße seines Angesichts seiner Sekretärin einen Brief diktieren, der immerhin nur zu etwa 3/4 aus fertigen Bausteinen bestand. Dass die ganze Abmahnregelung kompletter Unfug und Abzocke ist, ist eines der Hauptthemen auf diesen Seiten. Unsere eigentliche Kritik an dieser Stelle gilt deshalb eher der Stadtverwaltung. Warum kann man nicht einfach eine Email schicken, dass man diese Domain nicht dulden will?     Wenn sich Beamte nicht als Dienstleistende am Bürger sehen, sondern als Überwacher und Bestrafer, und sich dabei vernunft- und moralfrei hinter irgendwelchen Paragraphen verstecken, dann ist es wohl an der Zeit, das Beamtentum generell zu überdenken und in Frage zu stellen. Ebenso wie die Abmahnregelung.<h3><a href=\"http://www.rettet-das-internet.de/news/hexenjagd.htm\" target=\"_blank\">Hexenjagd auf Kinderpornographen</a></h3><small class=\"datetime\">Sun, 1 Nov 2009 23:00:00 GMT</small>Natürlich müssen Leute, die Kinder verführen, vergewaltigen, oder gar töten, dingfest gemacht werden. Und Leuten mit entsprechenden Veranlagungen sollten Therapiemaßnahmen angeboten werden. Darüber gibt und gab es nie eine Diskussion. Im Moment aber scheint die allgemeine Hatz auf (angebliche) Kinderpornographen immer absurdere Ausmaße anzunehmen und gleichzeitig durch keinerlei reale Gefahr oder Bedrohung gerechtfertigt. Fast wie ein satirisches Kuriosum, wäre es nicht so bitter ernst, erscheint deshalb der folgende aktuelle Fall aus Kanada: Ein kanadisches Gericht verurteilte einen Mann aus Ottawa zu einer 2-wöchigen Freiheitsstrafe, weil er selbstverfasste Geschichten über den Sex mit Teenagern besaß. Diese waren niemals in irgendeiner Form veröffentlicht worden. Sie beruhten auch nicht auf realen Erlebnissen. Es ging auch nicht um Kinder, sondern wie gesagt um Teenager, die normalerweise durchaus sexuelle Erfahrungen haben, wenn auch in der Regel nicht mit Erwachsenen.     Diese, offenbar zur persönlichen \"Erbauung\" verfassten Fantasien, wurden von Arbeitskollegen zufällig auf seinem Computer entdeckt und zur Anzeige gebracht. Die ganze Absurdität dieses Falles wird weniger an der Gefängnisstrafe deutlich als an den weiteren Folgen:Für eine Bewährungszeit von zwei Jahren darf der Verurteilte nur unter Aufsicht mit weiblichen Personen unter 18 Jahren kommunizieren!Für diese Zeit hat er auch ein striktes Internetverbot!Schließlich darf er auch keine Mobiltelefone oder andere internetfähigen Geräte besitzen.Seine DNA wird in einer landesweiten Datenbank gespeichert.Sein Name wird in das Register für Sexualstraftäter eingetragen.Nicht nur, dass dies eine \"Sexualstraftat\" ohne Opfer ist. Es stellt sich auch die Frage, was mit der Freiheit der Gedanken und der Kunst ist. Würden die Verfasser von \"Frühlingserwachen\", \"Lulu\" (Wedekind) und \"Lolita\" (Nabokov) heute ebenfalls verhaftet? Und sind deren Bücher inzwischen in Amerika und Kanada verboten (was mich nicht wundern würde)? Ist meine Assoziation mit der Zeit der Hexenverfolgungen wirklich total abwegig?</div>");